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Zum Besuch von Ylva Johansson in der Ukraine

Anfang dieser Woche besuchte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, die Ukraine. Ziel ihres Besuchs war es laut Pressemitteilung, gemeinsam mit den ukrainischen Behörden die Bedürfnisse der Kriegsflüchtlinge und insbesondere der schulpflichtigen Kinder zu evaluieren, die sich in der EU aufhalten oder bereits in die Ukraine zurückkehrt sind. Bisher haben in der EU rund 3,9 Millionen Ukrainer*innen temporären Schutz gemäß der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (sog. „Massenzustromrichtlinie“) beantragt. Wie es in der Pressemitteilung weiterhin heißt, wurden bisher etwa eine halbe Million ukrainische Kinder in den Schulsystemen der EU-Mitgliedstaaten registriert.

Während einer Pressekonferenz in Kiew verwies Johansson darauf, dass sie bei ihrer Einreise in die Ukraine mit dem Zug am polnisch-ukrainischen Grenzbahnhof viele Rückkehrer*innen gesehen habe, was sie ausdrücklich begrüße. In diesem Zusammenhang versicherte Johannson, dass Rückkehrer*innen jederzeit erneut in die EU kommen könnten. Nachdrücklich bat sie allerdings darum, dass sich Rückkehrer*innen im Falle einer dauerhaften Rückkehr in die Ukraine bei den zuständigen Behörden abmelden. Bei nur kurzzeitigen Reisen in die Ukraine sei dies nicht notwendig.

Dass dieser Aspekt von Johannson in der Ukraine ausdrücklich hervorgehoben wurde dürfte seinen Grund vor allem darin haben, dass sich momentan nur grob schätzen lässt, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sich tatsächlich (noch) in der EU aufhalten beziehungsweise in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden.

Die Gesamtzahl der Ausreisen aus der Ukraine in die angrenzenden EU-Staaten seit Kriegsbeginn (ca. 8 Millionen) ist in diesem Zusammenhang wenig aussagekräftig. Denn dieser Zahl stehen nicht nur die Einreisen in die Ukraine aus der EU gegenüber (ca. 4 Millionen; allerdings ohne die Ausreisen aus Ungarn, da hier keine Daten verfügbar sind), sondern es muss auch berücksichtigt werden, dass viele Ukrainer*innen in den vergangenen Monaten – aus den verschiedensten Gründen – mehrfach ein- und ausgereist sind. Zudem ist zu bedenken, dass sich Mehrfachregistrierungen auch dadurch ergeben können, dass eine Person beispielsweise zunächst in den Nicht-EU-Staat Moldau und anschließend in den EU-Staat Rumänien und von dort weiter in den EU- und Schengenstaat Ungarn reist, wobei an jeder Grenze eine Passkontrolle durchgeführt wird.

Insofern ist die Gesamtzahl derjenigen, die temporären Schutz beantragt haben, tatsächlich derjenige Wert, der am geeignetsten erscheint, um Aussagen über Ausmaß und Verteilung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine in die EU-Mitgliedstaaten zu treffen und der auch maßgeblich für die Verteilung von EU-Geldern sein dürfte. Dieser Wert ist jedoch natürlich nur dann valide, wenn Personen, die dauerhaft zurückkehren, wie von Johannson gefordert, ihren Schutz tatsächlich „zurückgeben“.

Ein weitere Variable, die aus Sicht der Kommission diesbezüglich zu berücksichtigen sein wird, ist die der mehrfachen Beantragung des temporären Schutzes in verschiedenen Mitgliedstaaten. Dafür mag es aus Sicht der Betroffenen durchaus gute Gründe geben. Zu nennen wäre beispielsweise die Situation, dass eine Person zunächst in einem Nachbarstaat der Ukraine temporären Schutz beantragt hat, weil sie davon ausging, bald zurückkehren zu können und dann feststellte, dass eine baldige Rückkehr doch nicht möglich ist und die längerfristigen Lebensperspektiven in einem EU-Staat bessere sind, etwa weil sich dort bereits Verwandte oder Freunde aufhalten.

Eine europaweite Datenbank zum Abgleich derjenigen Personen, die temporären Schutz erhalten haben, nahm am 31. Mai ihren Betrieb auf und wird nun „sukzessive durch die Mitgliedstaaten befüllt“.

Informationen zur Funktionalität dieser Datenbank und insbesondere dahingehend, wie viele Personen in mehr als einem Mitgliedstaat temporären Schutz beantragt haben, sind bisher nicht verfügbar.

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass insbesondere aus den beiden zuvor genannten Gründen – also die dauerhafte Rückkehr in die Ukraine und die Möglichkeit der Mehrfachantragstellung in verschiedenen EU-Staaten – die tatsächliche Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die sich aktuell in der EU aufhalten, tatsächlich weitaus geringer ist, als die anfänglich erwähnten 3,9 Millionen.

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Europaweites Register zum vorübergehenden Schutz

Die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (sogenannte „Massenzustromrichtlinie“) sieht unter Artikel 10 vor, dass die Mitgliedstaaten ein Register über die Personen erstellen, denen sie vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie gewährt haben. Ende März schlug die EU-Kommission vor, eine europaweite Datenbank zum Austausch dieser Daten einzurichten.

Wie sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken entnehmen lässt, nahm diese Datenbank („TDP-Plattform“) am 31. Mai ihren Betrieb auf und wird nun „sukzessive durch die Mitgliedstaaten befüllt“.

In Deutschland ist die Rechtsgrundlage hierfür § 91a AufenthG, der vorsieht, dass bereits Antragsteller*innen in einem vom BAMF geführten Register erfasst werden. Zum 1. Juni wurde § 91a Abs. 5 dahingehend ergänzt, dass die Daten nunmehr auch mit den Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission geteilt werden dürfen.

Gespeist wird der deutsche Datensatz gegenwärtig aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Geplant ist, dass FREE, eine neu eingeführte webbasierte Anwendung zur Verteilung der ukrainischen Geflüchteten innerhalb Deutschlands, zeitnah auch die Funktion der Registerführung übernimmt.

Relevant ist der europaweite Datenaustausch in Hinblick auf die Geflüchteten aus der Ukraine vor allem deswegen, da

[b]ei Vorliegen der Voraussetzungen […] ein entsprechender Auf- enthaltstitel zu erteilen [ist], auch wenn der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten hat. Die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte können jedoch nur in jeweils einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden.

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken

Was genau unter den sich „aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte“ zu verstehen ist, ist momentan noch nicht absehbar. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von Sozialleistungen oder sogar ein generelles Arbeitsverbot.

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Anträge auf vorübergehenden Schutz

Laut Daten des UNHCR haben bis zum 21. Juni 2022 insgesamt knapp über 3.5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen Antrag auf Gewährung vorübergehenden Schutzes im Ausland gestellt.

Die meisten Anträge verzeichnen Polen (etwa 1.2 Millionen) und Deutschland (etwa 780.000). In der Slowakei wurden etwa 80.000, in Rumänien etwa 40.000 und in Ungarn etwa 25.000 Anträge gestellt.

Aus mehreren Gründen sind diese Zahlen jedoch mit Vorsicht zu interpretieren:

1. Es ist davon auszugehen, dass viele eigentlich antragsberechtigte Personen bisher keinen Antrag gestellt haben, etwa aufgrund bürokratischer Hindernisse, mangelnder Information über die Option einer Antragstellung oder weil sie von der Möglichkeit einer baldigen Rückkehr in die Ukraine ausgehen.

2. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass viele Menschen, die einen Antrag gestellt haben, zwischenzeitlich in sichere Gebiete in der Ukraine zurückgekehrt sind.

3. Überdies ist zu bedenken, dass die Möglichkeit einer mehrfachen Antragstellung in verschiedenen Staaten besteht.

4. In Nicht-EU Staaten existiert kein Schutzstatus gemäß der „Massenzustromrichtlinie“. So etwa in Moldau, wo nur die Möglichkeit einer Asylantragstellung besteht.

Vor diesem Hintergrund geben die genannten Zahlen zwar einerseits wichtige Hinweise darauf, in welchen Staaten sich aktuell wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufhalten. Andererseits sollten die Antragszahlen nicht ohne weiteres mit den Personen gleichgesetzt werden, die sich tatsächlich im jeweiligen Land befinden. Es ist davon auszugehen, dass hier in der Realität erhebliche Differenzen auszumachen sind.

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Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Dublin-Überstellungen

Laut asyl.net lehnen einige osteuropäische Staaten (u.a. Polen und die Slowakei) die (Rück-)Übernahme von Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen, aufgrund der großen Zahl ukrainischer Geflüchteter gegenwärtig grundsätzlich ab.

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Vorschlag zur Ausweitung von Eurodac

Statewatch berichtet, dass die französische Ratspräsidentschaft Anfang Mai einen Vorstoß im Ministerrat der EU unternommen hat, zukünftig auch Geflüchtete, die einen Aufenthaltstitel gemäß der „Massenzustrom-Richtlinie“ erhalten haben, in der europaweiten Eurodac-Datenbank zu registrieren.

Der Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Aktivierung der „Massenzustrom-Richtlinie“ vom 4. März 2022 sieht explizit vor, dass diejenigen Staaten, die einen Schutzstatus gemäß der Richtlinie erteilt haben, von der Pflicht zur Rückübernahme befreit sind (Erwägungsgrund 15). Jedoch sollen die sich aus der Gewährung des Schutzes ergebenden Rechte nur in jeweils einem Staat geltend gemacht werden können (Erwägungsgrund 16).

Der Vorstoß der französischen Regierung muss als Versuch gewertet werden, die bisher de facto geltende freie Wahl des Aufnahmestaates durch die ukrainischen Geflüchteten zu beschränken. Denn bisher sind die EU-Staaten faktisch nicht in der Lage, in Erfahrung zu bringen, ob Antragsteller*innen bereits in einem andern EU-Staat einen Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie zugesprochen bekommen haben.

Ob sich der französische Vorschlag durchsetzen wird, wird abzuwarten bleiben.

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10-Punkte-Aktionsplan der EU-Kommission

Im Anschluss an ein Treffen der Innenminister_innen der EU am 28. März 2022 präsentierte die Europäische Kommission einen 10-Punkte-Aktionsplan. Eine kurze Analyse findet sich bei bordermonitoring.eu.