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Leave if you can to save energy

Der Chef des größten privaten ukrainischen Energieunternehmens hat die Bewohner*innen der Ukraine laut einem Beitrag der BBC dazu aufgerufen, in Erwägung ziehen, das Land zu verlassen, um das Stromnetz des Landes zu entlasten. Wörtlich sagte er:

Wenn sie einen anderen Ort finden können, an dem sie für drei oder vier Monate bleiben können, wäre das sehr hilfreich für das System.

Ähnlich äußerte sich vor Kurzem bereits die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Auch der UNHCR geht von einem Anstieg der Fluchtbewegungen im kommenden Winter aus.

Sollte Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur weiter fortsetzen, ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine insbesondere in den Anrainerstaaten noch einmal massiv ansteigen wird.

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Polen

ZDF Auslandsjournal: Polen zwischen Solidarität und Überforderung

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Ukraine bittet geflüchtete Frauen und Männer um Rückkehr im Frühling

Aufgrund der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im nächsten Frühjahr heimzukehren. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen mit: „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!“

t-online.de
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Polen

Polen will Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einschränken

Laut einem Bericht von EURACTIV plant die polnische Regierung, die Unterstützung für ukrainische Geflüchtete zu reduzieren. Anscheinend wird überlegt, den Zugang zu Sozialleistungen und hier insbesondere zu dem im Vergleich relativ hohen Erziehungsgeld „500+“ (welches die einkommensunabhängige monatliche Auszahlung von 105 Euro pro Kind vorsieht) zu beschränken. Zudem wird diskutiert, dass diejenigen Geflüchteten, die in Sammelunterkünften leben (momentan etwa 80.000) nach vier Monaten die Hälfte der Unterbringungskosten tragen müssen.

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Bericht von Refugees International zu Rumänien und Moldau

Im Oktober 2022 hat die US-amerikanische NGO „Refugees International“ nach Besuchen in Rumänien und Moldau einen ausführlichen Bericht zur Situation ukrainischer Geflüchteter in den beiden Ländern veröffentlicht. Viele der Erkenntnisse des Berichts finden sich bereits in den Länderberichten zu Rumänien und Moldau, die im Zuge unseres Projektes auf der Webseite von Pro Asyl veröffentlicht wurden.

Der Bericht von „Refugees International“ stellt u.a. fest:

  • Ende September 2022 haben sich in Rumänien etwa 80.000, in Moldau etwa 90.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgehalten.
  • Anfänglich hatten ukrainische Geflüchtete in Rumänien in der Praxis durchaus Probleme, sich für den temporären Schutz zu registrieren. Mittlerweile ist dies in aller Regel jedoch problemlos möglich.
  • In Moldau, das nicht Teil der EU ist, wurde nach wie vor kein dem „temporären Schutz“ in der EU vergleichbarer Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine eingeführt. Stattdessen wird der Aufenthalt ukrainischer Geflüchteter in Moldau weiterhin lediglich solange „geduldet“, wie der Ausnahmezustand im Land gilt. Dabei ist allerdings anzumerken, dass dies mit weiterreichenden Rechten wie Arbeitsmarktzugang, zumindest beschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und auch Unterbringung einhergeht.
  • In beiden Staaten existiert nach wie vor ein „Cash-Program“ des UNHCR, das Geflüchtete aus der Ukraine direkt unterstützt: In Moldau können Geflüchtete einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 120 Euro pro Person beantragen. Bis Anfang Juli 2022 haben hiervon insgesamt etwa 65.000 Menschen profitiert. In Rumänien, wo die selbe Summe ausgezahlt wurde (allerdings auf drei Monate begrenzt) haben bisher knapp 20.000 Menschen Zuschüsse erhalten. Mittlerweile haben dort jedoch nur noch besonders schutzbedürftige Personen Zugang zu Barleistungen.
  • In beiden Ländern lebt die überwiegende Mehrheit in privaten Unterkünften, also entweder bei Gastfamilien, Freunden beziehungsweise Familienangehörigen oder in selbst angemietetem Wohnraum. Hierfür können die Gastgeber*innen in Moldau einen Zuschuss in Höhe von bis zu 250 Euro monatlich beantragen (abhängig von der Anzahl der untergebrachten Personen). In Rumänien werden zehn Euro pro Tag und Person für die Unterkunft ausgezahlt, zuzüglich vier Euro pro Tag und Person für Verpflegung. In staatlichen Sammelunterkünften leben in Moldau gerade einmal vier Prozent der sich im Land aufhaltenden Geflüchteten aus der Ukraine, in Rumänien sind es 13 Prozent.
  • Trotz der Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt gehen in beiden Ländern bisher nur sehr wenige ukrainische Geflüchtete einer Beschäftigung nach: In Moldau waren dies Mitte Juni 20220gerade einmal 560 Personen. Als Gründe hierfür sind insbesondere die Sprachbarriere, mangelnde Kinderbetreuung und Unklarheit hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts zu nennen.
  • Unter den insgesamt etwa 175.000 Ukrainer*innen, die gegenwärtig in Moldau und Rumänien leben, sind etwa 84.000 Minderjährige. Von diesen besuchen bisher nur sehr wenige eine örtliche Schule: In Rumänien waren dies Mitte September 2022 etwa 4.000, in Moldau gerade einmal 1.000 Kinder. Dies mag zu einem daran liegen, dass viele weiterhin den im Zuge der Covid-Pandemie eingeführten Online-Unterricht aus der Ukraine besuchen (worum die ukrainische Regierung explizit gebeten hat). Zum anderen spielt die Sprachbarriere sicherlich eine Rolle, wobei anzumerken ist, dass in Moldau in rechtlicher Hinsicht zudem die Stellung eines Asylantrages Voraussetzung für einen Schulbesuch ist.
  • In beiden Ländern haben Geflüchtete aus der Ukraine nur zu dringend notwendiger medizinischer Behandlung Zugang.
  • In beiden Länder kritisieren lokale NGOs den intransparenten Umgang mit Fördermitteln der EU und der großen internationalen Organisationen.

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EU

Fast-Care-Verordnung endgültig verabschiedet

Nachdem das Europäische Parlament am 4. Oktober 2022 mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union zugestimmt hatte, wurde die Fast-Care-Verordnung nun endgültig verabschiedet. Nach der Care-Verordnung und der Care+-Verordnung handelt es sich bei der Fast-Care-Verordnung um die insgesamt dritte Verordnung, mit der die Europäische Union die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine finanziell unterstützen möchte.

Zu den Details der vorgesehen Unterstützungsmaßnahmen hat der Europäische Flüchtlingsrat gemeinsam mit PICUM vor Kurzem eine lesenswerte Analyse veröffentlicht. Festgehalten werden kann an dieser Stelle, dass die Europäische Kommission davon ausgeht, dass insgesamt 17 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können. Dabei ist allerdings unklar, ob dies auch tatsächlich der Fall sein wird. Seine Ursache hat dies nicht zu letzt darin, dass keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern in verschiedenen EU-Förderprogrammen bereits zur Verfügung gestellte (und oft nicht abgerufene) Gelder umgewidmet und leichter zugänglich gemacht werden.

Konkret werden/wird durch die Fast-Care-Verordnung

  • weitere 3,5 Milliarden Euro an Vorfinanzierung für zwischen 2021 und 2027 laufende Projekt bereitgestellt;
  • die Möglichkeit einer Vollfinanzierung für Investitionen zur Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen eingeführt;
  • die Möglichkeiten zur Übertagung von Mitteln ausgeweitet;
  • die rückwirkende Bezuschussung bereits abgeschlossener Projekte ermöglicht;
  • die verpflichtende Verwendung von 30 Prozent der Mittel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beziehungsweise der Gemeinden eingeführt.

Bisher kaum beachtet und in seinen Konsequenzen noch nicht absehbar ist, dass die Fast-Care-Verordnung zudem vorsieht, dass die abrechnungsfähigen Einheitskosten noch einmal deutlich erhöht werden. In Artikel 68c der Verordnung Nr. 1303/2013 heißt es nunmehr:

Für die Durchführung von Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation können die Mitgliedstaaten in die in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben Einheitskosten für die grundlegenden Bedürfnisse und die Unterstützung von Personen aufnehmen, denen vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates gewährt wurde. Diese Einheitskosten betragen 100 EUR pro voller bzw. angefangener Woche, in der sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 26 Wochen ab dem Tag der Ankunft der Person in der Union angewandt werden.

Modifizierter Artikel 68c

Dies entspricht einer „Kopfpauschale“ von bis zu 2.600 Euro für jeden Geflüchteten aus der Ukraine. Bei gegenwärtig etwa vier Millionen ukrainischen Geflüchteten, denen temporärer Schutz innerhalb der Europäischen Union gewährt wurde, beläuft sich die über den oben genannten Mechanismus geltend machbare Gesamtsumme somit auf etwa 10 Milliarden Euro.

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Winter is coming

Anfang Oktober 2022 veröffentlichte der UNHCR ein überarbeitetes Strategiepapier unter dem Titel »Ukraine Situation: Recalibration – Regional Refugee Response Plan – March-December 2022«. In diesem hebt der UNHCR einerseits hervor, dass zwischenzeitlich viele Ukrainer*innen in die Ukraine zurückgekehrt sind. Andererseits warnt der UNCHR davor, dass die Fluchtmigration aus der Ukraine in den kommenden Monaten deutlich zunehmen könnte. Wörtlich heißt es in dem Dokument:

Es ist zu erwarten, dass aufgrund der gegenwärtigen Situation in der Ukraine weiterhin Geflüchtete in die Nachbarstaaten der Ukraine kommen werden, wobei deren Zahl im Falle einer signifikanten Eskalation steigen wird. Zusätzlich zu den konfliktbedingten Fluchtbewegungen ist damit zu rechnen, dass der Wintereinbruch weitere Vertreibungen auslösen könnte. Millionen von Ukrainern leben derzeit in beschädigten Häusern oder Gebäuden, die keinen ausreichenden Schutz vor harten Winterbedingungen bieten. Unzureichende Unterbringungsbedingungen haben insbesondere Auswirkungen auf besonders gefährdete Gruppen, wie etwa ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Kinder. Mit Unterstützung durch humanitäre Partner führt die ukrainische Regierung Maßnahmen zu Vorbereitung auf den Winter durch. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese nicht ausreichend sind, um den Bedarf vor Ort vollumfänglich zu decken, was zu weiteren Fluchtbewegungen innerhalb des Landes und über die Grenzen hinaus führen könnte.

Regional Response Plan (Recalibration) / eigene Übersetzung

Für den Zeitraum von März bis Dezember 2022 kalkuliert der UNHCR nunmehr einen Finanzbedarf von knapp etwa 1,8 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung der Aktivitäten der UN-Organisationen und ihrer lokalen Partnerorganisten in den Nachbarstaaten der Ukraine (Polen: 778 Millionen US-Dollar; Moldau: 392 Millionen US-Dollar; Rumänien: ca. 226 Millionen US-Dollar; Slowakei: 87 Millionen US-Dollar; Ungarn: 75 Millionen US-Dollar; Tschechien: 43 Millionen US-Dollar; Bulgarien: 31 Millionen US-Dollar; andere Staaten: 160 Millionen US-Dollar).

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Wissenschaftlerin zu Flucht und Rückkehr

Die Humangeographin Birgit Glorius hat dem NDR ein hörenswertes Interview zu den Fluchtbewegungen aus der Ukraine und der Rückkehr ukrainischer Geflüchteter gegeben. In diesem weist Glorius auf einige interessante Aspekte hin:

  • Die Statistik der Ein- und Ausreisen über die Grenzübergänge sagt nichts über die Motivation hinter der grenzüberschreitenden Mobilität aus. Mit anderen Worten: Menschen, die die Grenze zur Ukraine überqueren, müssen nicht zwangsläufig Geflüchtete oder Rückkehrer*innen sein.
  • Es ist anzunehmen, dass sich im Falle einer Rückkehr oder Weiterreise tendenziell nur wenige Ukrainer*innen bei den zuständigen Behörden im Aufnahmestaat deregistrieren. Dies wiederum bedeutet, dass Zahlen hinsichtlich der aufgenommen Ukrainer*innen mit Vorsicht zu interpretieren sind und tendenziell eher zu hoch sind.
  • Die Motivlagen für eine Rückkehr in die Ukraine sind vielfältig. Bisher ist es kaum möglich, fundierte Aussagen darüber zu treffen, aus welchen Gründen genau Ukrainer*innen zurückkehren.
  • Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass der Beginn des neuen Schuljahres eine wichtige Rolle für eine Rückkehrentscheidung spielt.
  • Weiterhin ist davon auszugehen, dass militärische Erfolge der ukrainischen Armee die Bereitschaft zur Rückkehr ebenfalls steigern.
  • Sollte es einen Appell der ukrainischen Regierung zur Rückkehr geben (was gegenwärtig allerdings nicht absehbar ist) würde dies wohl ebenfalls viele Menschen zur Rückkehr veranlassen.
  • In diesem Kontext gibt Glorius auch den interessanten Hinweis, dass die ukrainische Kultusministerin von Beginn an an die Aufnahmestaaten appelliert hat, ukrainischen Kindern die Teilnahme am digitalen Homeschooling aus der Ukraine zu ermöglichen.
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Slowakei

Weiterhin staatliche Unterstützung für die Unterbringung in der Slowakei

Die slowakische Regierung hat beschlossen, die private Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch weiterhin staatlich zu bezuschussen. Dies gilt zunächst bis zum 28. Februar 2023. Weiterhin wurde der Betrag leicht erhöht: Für die Aufnahme von Erwachsenen werden nunmehr zehn Euro pro Tag an Privatpersonen ausgezahlt, für Kinder unter 15 Jahren werden fünf Euro pro Tag ausbezahlt.

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EU

Zuerkennung temporären Schutzes in einem weiteren Staat unproblematisch

In dem Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 zur Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wird explizit darauf hingewiesen, dass Artikel 11 der Richtlinie keine Anwendung findet. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten eigentlich zur Rücknahme von Personen, denen sie Schutz nach der Richtlinie gewährt haben und die sich anschließend unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhalten.

Es stellte sich jedoch die Frage, ob dies mit dem Recht auf eine erneute Schutzgewährung nach der Richtlinie unter Gewährung aller damit verbundenen Rechte selbst in dem Fall gleichzusetzen ist, wenn ein anderer Mitgliedstaat zuvor bereits temporären Schutz gewährt hat. Zweifel daran ergaben sich insbesondere aus folgender Formulierung, die sich im Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union direkt im Anschluss an den Hinweis auf die Nichtanwendung von Artikel 11 findet:

Sobald ein Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2001/55/EG erteilt hat, hat die Person, die vorübergehenden Schutz genießt, zwar das Recht, 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der Union zu reisen, sollte aber die Rechte, die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergeben, nur in dem Mitgliedstaat geltend machen können, der den Aufenthaltstitel erteilt hat. Dies sollte einem Mitgliedstaat nicht die Möglichkeit nehmen zu beschließen, Personen, die nach diesem Beschluss vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit einen Aufenthaltstitel zu erteilen.

Erwägungsgrund (16) des Durchführungsbeschlusses

Mittlerweile ist jedoch zumindest in Deutschland geklärt, dass eine vorangegangene Schutzgewährung gemäß der Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die erneute Gewährung von temporärem Schutz und der damit verbunden Rechte hat. Dies ergibt sich aus den Anwendungshinweisen des BMI zum Umgang mit Treffermeldungen in der Europäischen Registrierungsplattform vom 8. August 2022. Wörtlich heißt es dort:

Im ersten Fall (Beantragung von vorübergehendem Schutz in der Bundesrepublik bei bestehendem vorübergehenden Schutz in einem anderen Mitgliedstaat) ist der schutzbegehrenden Person, bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in Deutschland zu erteilen. Der Mitgliedstaat des Fortzugs wird durch die Plattform automatisch über die Registrierung in Deutschland informiert.

Anwendungshinweise des BMI vom 8. August 2022

Auch eine Vertreterin der Europäischen Kommission hob am 8. September 2022 bei einer Veranstaltung in Brüssel hervor, dass die Europäische Registierungsplattform insbesondere der Vermeidung der gleichzeitigen Gewährung von temporärem Schutz in mehreren Mitgliedstaaten dienen würde. Wenn eine Person erneut temporären Schutz in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, würde der Staat, der den Schutz zuvor gewährt hat über die Plattform lediglich informiert und könne anschließend eine „Deregistrierung“ vornehmen.

Entgegen der ursprünglichen Befürchtungen steht eine vorangegangene Gewährung temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat der erneuten Schutzgewährung nach der Richtlinie und der Zuerkennung aller damit verbunden Rechte also nicht entgegen. Es wird abzuwarten bleiben, ob dies auch in Praxis immer reibungslos umgesetzt wird.