Autor: ms

Am 21. März 2022 beendete die ungarische Regierung alle Aktivitäten zur Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an den beiden Budapester Bahnhöfen. Seitdem werden die Ankommenden in eine große Halle in der Nähe eines Sportstadiums gebracht, zu der nur ausgewählte Organisationen Zugang haben.

Das Ungarische Helsinki Komitee hat eine Zusammenfassung der rechtlichen Rahmenbedienungen zur Umsetzung der Massenzustromrichtlinie in Ungarn veröffentlicht.

Zu kritisieren ist insbesondere, dass Ungarn die Anwendung der Massenzustromrichtlinie auf Drittstaatenangehörige, die sich vor Kriegsausbruch in der Ukraine aufgehalten haben, explizit ausgeschlossen hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass ihnen auch die Möglichkeit versperrt ist, einen Asylantrag in Ungarn zu stellen: Denn seit Mai 2020 müssen sich alle Personen, die einen Asylantrag in Ungarn stellen wollen, die Einreise zunächst von der ungarischen Botschaft in Kiew oder Belgrad genehmigen lassen.

Wie sich bei einem Besuch von bordermonitoring.eu Anfang März 2022 herausstellt, können ukrainische Kriegsflüchtlinge in aller Regel von Budapest aus problemlos weiterreisen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zwingt Millionen Ukrainer*innen zur Flucht. Vor allem Polen wird schnell zum Hotspot. Aber auch in die anderen Nachbarstaaten der Ukraine kommen täglich tausende Kriegsflüchtlinge. Bordermonitoring.eu berichtet Anfang März vom ukrainisch-ungarischen Grenzübergang in Zahony.